Gegen Syrieneinsatz des Bundeswehr

Als Europäer müssen wir solidarisch und mitfühlend zu Frankreich stehen. Darum ist es richtig, den Beistand für Frankreich in Mali auszuweiten. Darum ist es richtig, jetzt entschlossen gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen, polizeilich und geheimdienstlich viel besser zusammen zu arbeiten. Das kann aber nicht heißen, einen Blankoscheck für ein kontraproduktives Vorgehen in Syrien und Irak zu unterzeichnen, das nicht zu Ende gedacht ist. Die ausreichende völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz fehlt, auch oder gerade weil Putin, weil Erdogan, weil Obama oder die EU in der Region unterschiedliche Ziele verfolgen und sich deshalb nicht im Sicherheitsrat einigen können. Dementsprechend fehlen ein politisches Gesamtkonzept und eine Exitstrategie.

Weiterlesen unter: http://www.localpolitics.de/article.php?products_id=567