Archiv der Kategorie: Meinungen

Doris Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir brauchen Solidarität in Europa

Noch tags zuvor habe sie, als Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Vertretern des französischen Verteidigungsausschusses diskutiert, auch unter der eigenen Forderung „Wir brauchen Solidarität in Europa“. Letztendlich blieb sie aber bei ihrem Nein und begründete ihr Votum mit der aus ihrer Sicht „allzu schwammig formulierten Begründung“ der Bundesregierung für den Einsatz. „Es gibt keine Strategie, es gibt keinen Exit! Was kommt dann in die befreiten Gebiete, Assad?“, betonte Wagner. „Jeder bombardiert einen anderen“, sagte sie, es gebe keine Absprachen. Und es gebe auch keine ordentlich formulierte Resolution.

Weiterlesen unter: http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/keine-ueberraschung-zukuenftigen-schwerpunkten-ostallgaeuer-gruenen-5946725.html

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehrmandat zum Syrieneinsatz

In Syrien tobt seit nunmehr fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Rebellen werden von Assad und seinen Anhängern  mit Fassbomben bekämpft und getötet. Menschen fliehen vor diesen Zuständen, davor, dass ganze Städte zerstört und die Bevölkerung terrorisiert wird. Das wisst ihr alle. Und nun will die Bundesregierung im Bündnis mit Assad in den Krieg gegen den IS ziehen. Das kann es doch nicht sein. Keine Antwort gibt es dazu, wie  die Bundesregierung denn zu den gemäßigten Rebellen, die Assad bekämpfen, steht?

Weiterlesen unter: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/835-persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-das-bundeswehrmandat-zum-syrieneinsatz.html

Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms und Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Notar a.D.

nimmt in einem Schreiben an Norbert Röttgen Stellung zu dessen Gastkommentar in der FAZ vom 28.10.2015: „In Syrien verteidigen wir unsere Sicherheit“. (http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/warum-deutschland-gegen-den-is-kaempft-13936087.html) und erklärt: „Sie wollen den Abgeordneten der Großen Koalition wahrscheinlich ein gutes Gewissen vermitteln, wenn Sie ausführen, warum Völkerrecht und Grundgesetz den
Einsatz in Syrien zuließen. Aber – mit Verlaub: Ihre Rechtsauffassung ist falsch.

www.ialana.de/Anschreiben an Norbert Röttgen.pdf

www.ialana.de/ Anlage zum Anschreiben an Norbert Röttgen mit detaillierter Begründung.pdf

Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir waren auf einem richtigen Weg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen.

weiterlesen: http://klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr/

 

Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen.

Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen. Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.

weiterlesen: http://ulrike-bahr.de/meldungen/erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-im-deutschen-bundestag-zum-einsatz-bewaffneter-streitkraefte-zur-verhuetung-und-unterbindung-terroristischer-handlungen-durch-die-terrororganisation-islamischer-staat/

 

Hans-Georg von der Marwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages

Warum ein CDU-Politiker Nein zum Syrien-Einsatz sagt

Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer

Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung – und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.

weiterlesen: http://www.deutschlandradiokultur.de/hans-georg-von-der-marwitz-warum-ein-cdu-politiker-nein-zum.1008.de.html?dram:article_id=338862

 

Sabine Zimmermann

Den geplanten Militäreinsatz in Syrien lehne ich entschieden ab. Der Terror und der IS werden dadurch nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Notwendig ist es die Waffenexporte in die Region und den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen sowie die Geldquellen des IS auszutrocknen.

weiterlesen auf der Facebook-Seite von Sabine Zimmermann: https://www.facebook.com/Sabine-Zimmermann-151354428319746/?fref=nf