Archiv der Kategorie: SPD

Ewald Schurer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten

Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. Der terroristische Angriff in Paris ist kein Angriff eines anderen Staates und auch kein Angriff einer nationalen Terrororganisation. Terrorismus ist, wie die gesamte Welt, globaler geworden und ist nicht mehr an einzelne Staaten gebunden. Daher brauchen wir unbedingt eine rechtliche Klärung, auf deren Basis wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können.

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Sonja Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Es ist für mich nicht erkennbar, auf welche Art und Weise die Terroristen gezielt bekämpft werden sollen, ohne die Zivilbevölkerung und letztendlich auch unsere eigenen Soldaten in große Gefahr zu bringen. Die Vergangenheit, insbesondere auch die Erfahrung im Einsatz in Afghanistan, hat gezeigt, dass militärische Interventionen eher zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen statt die Probleme zu lösen. Die Irritationen in den letzten Tagen über den politischen Umgang mit dem syrischen Staatschef Assad haben zu meiner Entscheidung beigetragen.

Weiterlesen unter: http://www.sonja-steffen.de/index.php/79-aktuelles-wahlkreis/594-nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr.html

 

Waltraud Wolff, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten. Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.

Weiterlesen unter: http://www.waltraudwolff.de/?p=1044

Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir waren auf einem richtigen Weg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen.

weiterlesen: http://klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr/

 

Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen.

Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen. Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.

weiterlesen: http://ulrike-bahr.de/meldungen/erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-im-deutschen-bundestag-zum-einsatz-bewaffneter-streitkraefte-zur-verhuetung-und-unterbindung-terroristischer-handlungen-durch-die-terrororganisation-islamischer-staat/