Archiv der Kategorie: Aus dem Bundestag

Ewald Schurer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten

Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. Der terroristische Angriff in Paris ist kein Angriff eines anderen Staates und auch kein Angriff einer nationalen Terrororganisation. Terrorismus ist, wie die gesamte Welt, globaler geworden und ist nicht mehr an einzelne Staaten gebunden. Daher brauchen wir unbedingt eine rechtliche Klärung, auf deren Basis wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können.

Weiterlesen unter: http://ewald-schurer.de/meldungen/nein-zum-bundeswehreinsatz-gegen-den-is-zu-den-jetzigen-gegebenheiten/

 

Veröffentlicht unter SPD

Sonja Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Es ist für mich nicht erkennbar, auf welche Art und Weise die Terroristen gezielt bekämpft werden sollen, ohne die Zivilbevölkerung und letztendlich auch unsere eigenen Soldaten in große Gefahr zu bringen. Die Vergangenheit, insbesondere auch die Erfahrung im Einsatz in Afghanistan, hat gezeigt, dass militärische Interventionen eher zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen statt die Probleme zu lösen. Die Irritationen in den letzten Tagen über den politischen Umgang mit dem syrischen Staatschef Assad haben zu meiner Entscheidung beigetragen.

Weiterlesen unter: http://www.sonja-steffen.de/index.php/79-aktuelles-wahlkreis/594-nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr.html

 

Waltraud Wolff, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten. Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.

Weiterlesen unter: http://www.waltraudwolff.de/?p=1044

Inge Höger, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bomben schaffen keinen Frieden – Krieg gebiert Terror!

Bei der heutigen Abstimmung zum Syrieneinsatz der Bundeswehr habe ich mit Nein gestimmt. Ich halte es für einen Irrweg, wenn nun die Bundeswehr mit Tornados und Kriegsschiffen ebenfalls aktiver Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird. Ich halte diese Entscheidung für politisch falsch und völkerrechtswidrig.

Weiterlesen unter: http://www.inge-hoeger.de/start/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/bomben-schaffen-keinen-frieden-krieg-gebiert-terror/

Kerstin Kassner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wirksame Maßnahmen gegen den „IS“ anstatt Spirale der Gewalt

Die Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern argumentieren: „Die Parallelen von Syrien und Afghanistan sind unübersehbar. In beiden Fällen ging dem militärischen Engagement ein jahrelanger Bürgerkrieg voraus; mit einem furchtbaren Terroranschlag gelang es den islamistischen Fundamentalisten, den Westen zu einem Militäreinsatz zu provozieren. Ebenso wie in Afghanistan bleiben in Syrien Einsatzzeitdauer und Einsatzziel völlig ungeklärt.

Weiterlesen unter: http://www.kerstin-kassner.de/

Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich habe – wie alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN – mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Weiterlesen auf der Facebook-Seite von Katja Kipping: https://www.facebook.com/KatjaKipping/?fref=ts

Sabine Leidig, Mitglied des Deutschen Bundestages

Ich sage NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Es bewegt mich sehr und ich bin entsetzt, dass Deutschland demnächst Kriegspartei in Syrien sein wird. Ich finde, dass Solidarität mit den Opfern von Terror und Gewalt anders aussehen muss. Krieg war und ist auch heute die falsche Antwort auf den Terror.

Weiterlesen unter: http://www.sabine-leidig.de/index.php/5-beitrag/im-bundestag/249-syrienkrieg1

 

Stefan Liebich, Mitglied des Deutschen Bundestages

Ich stimme mit Nein

Ich stimme mit Nein, weil bei einem Bundeswehreinsatz in Syrien auch Zivilisten sterben werden. Wenn man Bomben abwirft, lässt sich das gar nicht vermeiden. Ich halte es außerdem nicht für vertretbar, dass wir durch einen solchen Einsatz Soldaten der Bundeswehr in Gefahr bringen. Die Hoffnung, mit einem  Bombenkrieg  den IS bekämpfen zu können, teile ich nicht.

Weiterlesen unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-zum-syrien-einsatz-stefan-liebich-linke/12675024-3.html

Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages

Keine Bundeswehr nach Syrien

Unabhängig davon, dass ich dieses Kriegsmandat aus prinzipiellen Gründen ablehne, ist das Mandat nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.

Weiterlesen unter: http://movassat.de/2245

 

Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Drei Gründe gegen den Kriegseinsatz in Syrien

Der heute beschlossene Militäreinsatz in Syrien wird vor allem eines nicht bewirken: Eine Verbesserung der Situation für die syrische Zivilbevölkerung. Denn ausschlaggebend für diesen Einsatz sind nicht die Kräfteverhältnisse vor Ort sondern die strategischen Interessen der kriegsführenden Staaten.

Weiterlesen unter: http://www.martinarenner.de/index.php?id=38366&no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=34837&tx_ttnews%5Btt_news%5D=65006&cHash=f70e53627cd1250a0aa6d13d08a0b617
 

Dr. Petra Sitte, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesregierung zieht im Tornado-Tempo in den Krieg

Schließlich halte ich es für unverantwortlich, dass sich das Parlament in ein Abenteuer stürzt, nicht wissend, ob die Entscheidung, die es hier und heute fällt, tatsächlich eine falsche Entscheidung sein könnte. Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie das nicht durch eine weitere und tiefergehende Diskussion vorbereiten.
Ich kann Ihnen nur sagen – und damit gebe ich die Worte eines Kollegen wieder -: Wer aus Solidarität das Falsche tut, tut dennoch das Falsche.

Weiterlesen unter: http://www.petra-sitte.de/2015/12/bundesregierung-zieht-im-tornado-tempo-in-den-krieg/

Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Krieg ist keine Lösung

Getroffen wird vor allem die Zivilbevölkerung, was zu noch mehr Armut und Hass führt. Deshalb werden militärisch keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. DIE LINKE steht für einen konsequenten Ausstieg aus der militärischen Logik hin zu wirklicher Friedenspolitik durch mehr soziale Gerechtigkeit, solidarischer Wirtschafts- und Handelsregeln und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Weiterlesen unter: http://kirsten-tackmann.de/krieg-ist-keine-losung/

Azize Tank, Mitglied des Deutschen Bundestages

Krieg schafft keinen Frieden – NEIN zum Kriegseinsatz in Syrien

Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz in Syrien und es gibt kein UN-Mandat noch eine UN-Sicherheitsresolution, die sich explizit auf Artikel 51, das „Selbstverteidigungsrecht“ der UN-Charta bezieht. Krieg war noch nie das richtige Mittel um Frieden herzustellen. Mit Krieg kann auch der Terror nicht besiegt werden. Er wird nur dazu führen, dass durch Bomben tausende unschuldige Zivilisten getötet werden und dadurch weiterer Nährboden für den Terrorismus geschaffen wird. Das hat nicht zuletzt auch der Krieg in Afghanistan gezeigt.

Weiterlesen unter: http://www.azize-tank.de/krieg-schafft-keinen-frieden-nein-zum-kriegseinsatz-in-syrien/

Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Aus dem schrecklichen Krieg in Afghanistan haben wir doch gelernt, dass sich Terror nicht mit Waffen bekämpfen lässt. Unzählige Tote und Verwundete forderte dieser bereits seit 2001 andauernde Krieg bisher und keine Spur von Frieden, Demokratie und Sicherheit in Afghanistan.
Weiterlesen unter: http://www.dielinke-rhlp.de/nc/die_linke/presse/pressemitteilungen_des_landesverbandes/detail/artikel/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien/

Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es gibt keine Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz in Syrien

In der letzten Woche wurde die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: Dienstag Beschluss der Bundesregierung, Mittwoch erste Lesung im Bundestag, Freitag dann abschließende Lesung. Noch bis vor kurzem hieß es, die Bundesrepublik werde sich nicht militärisch am Syrienkrieg beteiligen. Zu denjenigen, die für den Kriegseinsatz in Syrien warben, gehörte auch Dominic Johnson von der taz. Ich habe mich über seinen Artikel so geärgert, dass ich einen Leserbrief geschrieben habe, den die taz wenigstens abgedruckt hat.

Weiterlesen unter: http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/aktuell-9ac7fb82a7/artikel/es-gibt-keine-rechtfertigung-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-syrien/

Dr. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus.

Weiterlesen unter: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html