im Gespräch mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk
Rechtsphilosoph: Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich problematisch
Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror – Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom 30. November 2015
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Hier geht es zur Website von Jung&Naiv: www.jungundnaiv.de
Hintergrund- und Diskussionspapier
Gewaltfrei gegen den TERROR – Nichtmilitärische Optionen gegen den Islamischen Staat
Krieg gegen den Terrorismus? Die militärische Logik ist keine Option
Der Bundeswehreinsatz in Syrien: Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!
Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen
Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf
pax christi Präsident Bischof Algermissen warnt vor Kriegsbeteiligung in Syrien
04.12.2015: Erklärung pax christi Präsident zum Syrienmandat.pdf
AGDF und EAK kritisieren Militäreinsatz in Syrien
Vorstände der beiden Friedensverbände unterstützen EKD-Friedensbeauftragten und fordern von EKD klare Positionierung
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Statement von Reiner Braun am Rande der Kundgebung am 03.12.2015
[embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=u752wFMS6I4[/embedyt]
Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.
Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.
Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.
Deutschland würde Kriegspartei.
Wir sagen:
NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!
Wir fordern von der Bundesregierung:
– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).
Wir waren auf einem richtigen Weg
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen.
weiterlesen: http://klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr/
Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen.
Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen. Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.
Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Dem Bundeswehreinsatz in Syrien habe ich nicht zugestimmt. Mein Votum ist das Ergebnis intensiver, fast quälender Überlegungen. Unsere freundschaftliche Beziehung zu Frankreich gebietet es gerade in Momenten höchster Betroffenheit des Verletzten, rational und strategisch zu handeln.
weiterlesen: http://www.martin-patzelt.de/index.html
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS Bundestag – Namentliche Abstimmung.pdf … Weiterlesen
Warum ein CDU-Politiker Nein zum Syrien-Einsatz sagt
Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer
Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung – und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.
Den geplanten Militäreinsatz in Syrien lehne ich entschieden ab. Der Terror und der IS werden dadurch nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Notwendig ist es die Waffenexporte in die Region und den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen sowie die Geldquellen des IS auszutrocknen.
weiterlesen auf der Facebook-Seite von Sabine Zimmermann: https://www.facebook.com/Sabine-Zimmermann-151354428319746/?fref=nf
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatzignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt.
weiterlesen: http://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2015_4/151130_Syrien.pdf
Zahlreiche saarländische Organisationen rufen für Freitag, 11.12.2015 zu einer
Friedenskundgebung des FriedensNetz Saar in Saarbrücken (Reichsstraße Europagalerie)
auf.
Die Kundgebung richtet sich gegen die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg
in Syrien und fordert politische Lösungen.
Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.
Ort: Ausgsburg, Königsplatz (bei den Bäumen) 18 Uhr,
Laut Augenzeugen kamen ca. 120 Personen zur Veranstaltung. Veranstaltet wurde die Aktion von der Augsburger Friedensinitiative. Redebeiträge wurden von VertreterInnen der Augsburger Friedensinitiative und DFG-VK, von pax christi, der LINKEN, der Grünen und von Einzelpersonen gehalten.
Eindrücke:
Foto: Grüne Augsburg (auf: Facebook Grüne Augsburg)
am 03.12.2015, Berlin, Brandenburger Tor
Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).
Fotos: Bianca Budnick (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: Lucas Wirl (auf: Facebook Event Berlin)
Fotos: southvibez.de (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: openPetition (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: Jürgen Lutterkordt, Regenbogen TV (auf: Facebook Event Berlin)
