Jeder Bruch des Völkerrechts muss geahndet werden!

Anlässlich des Luftangriffs dreier führender NATO-Staaten, USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien bringt der Friedenskreis Eutin seine Sorge zum Ausdruck:

 

Ohne dass endgültig abgesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörper auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.

Besonders empörend wirkt die Begründung, chemische Waffen zu ächten um dann die Bevölkerung einer möglichen weiteren Vergiftung durch die Bombardierung chemischer Produktionsstätten auszusetzen.

 

Es lag kein Angriff auf die oben genannten Staaten vor, der Selbstverteidigungs-maßnahmen gerechtfertigt hätte, und auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Wir teilen daher die Meinung viele Friedensinitiativen weltweit, dass durch diesen Angriff das Völkerrecht gebrochen wurde. Der mutmaßliche Bruch des Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Waffen darf nicht mit einem Völkerrechtsbruch beantwortet werden.

Jeder Bruch des Völkerrechts muss geahndet werden!

 

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausgesprochen und plädiert nun für diplomatische Lösungen. Wir meinen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Angriff verur-teilen müsste anstatt ihn zu rechtfertigen.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Nutzung militärischer Ein-richtungen auf deutschem Territorium für völkerrechtswidrige Angriffe zu untersagen.

Die deutsche Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Entspannung zwischen den beteiligten Militärmächten zu erreichen, auf einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien hinzuwirken und erneut ernsthafte Friedens-gespräche zu führen.

Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung.

 

15.04.2018

Friedenskreis Eutin

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