Aufruf zur Protestkundgebung gegen

– die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch Raketen und Bomben der USA, Frankreichs und Großbritanniens unter Billigung der Bundesregierung

– die politische und militärische Eskalation des Verhältnisses zu Russland mit der Gefahr einer akuten kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten, in Europa und in der Welt.

am Dienstag, den 17. April 2018, um 17:30 Uhr,

Ort: Düsseldorf-Derendorf, Dreieck (Nordstr./Blücherstr.)

Flyer: 2018-04-16-syrien-krieg-dus.pdf

Krieg in und gegen Syrien stoppen!

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich dramatisch zu. Aus Anlass des jüngsten angeblichen Giftgas­an­griffs in der Ost-Ghuta haben die USA, Großbritan­nien und Frankreich mit über 100 Raketen Syrien angegriffen. Solche direkte Kriegshandlungen gegen ein Land, das kein anderes Land angegriffen oder bedroht hat, sind ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht, eine unverhüllte Aggression. Sie bedeuten nicht nur eine weitere Eskalation in Syrien: mit ihnen wächst die akute Gefahr, dass der Krieg in und gegen Syrien sich zu einem großen Krieg ausweitet, bei dem sich die westlichen Atom­mächte und Russland direkt gegenüberstehen.

Noch ist völlig unklar, ob ein Giftgasangriff in der in Ost-Ghuta liegenden Stadt Duma stattfand und falls ja, wie und vom wem er ausgeführt wurde.

Für den Einsatz von chemischen Waffen durch syrische Truppen fehlt jegliches Motiv.

Sie hatten schließlich zur Zeit des angeblichen Giftgasein­satzes bereits über 90 Prozent der Ost-Ghuta, die jahrelang von dschihadistischen Milizen kontrolliert worden war, zurückerobert. Die meisten islamistischen Kämpfer haben sich mit ihren Angehörigen evakuieren lassen. Das einzige, was die syrischen Streitkräfte durch Giftgas noch erreichen konnten, waren direkte Luftangriffe der USA und anderer NATO-Staaten. Auch Frankreichs Präsident hatte einige Wochen zuvor schon damit gedroht.

Russische Stellen hatten schon – gestützt auf konkrete Hinweise – seit Wochen davor gewarnt, dass die islamis­tischen Milizen in der Ost-Ghuta genau dies provozieren wollen, in dem sie einen solchen Angriff durchführen oder vortäuschen, gemeinsam mit Gruppen, wie den „Weißhel­men“, die mit hunderten Millionen Doillar von den USA, GB und Frankreich, aber auch der Bundesregie­rung finanziert werden und weit mehr PR-Organisation als Hilfsorganisa­tion sind. Dieses Szenario ist weit wahr­schein­li­cher als ein Angriff durch die syrischen Streitkräfte. Dennoch wird es von Politik und Medien kaum in Betracht gezogen.

Wie die Ablehnung einer wirklich unabhängigen Untersu­chung des Vorfalls durch die NATO-Mächte im UN-Sicher­heitsrat zeigt, haben die Aggressoren auch kein Interesse an einer Aufklärung. Er wurde als willkommene Rechtfer­tigung für ein aggressiveres Vorgehen gegen Syrien und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland genutzt. Auch nach dem Scheitern ihrer Regime-Change-Bemühun­gen geben die NATO-Staaten offensichtlich nicht auf. Ge­meinsames Ziel bleibt, durch eine fortgesetzte Destabi­lisierung Syriens den Iran und Russland zu schwächen.

Trotz fehlender Beweise befürwortete auch der deutsche Außenminister Heiko Maas Militärschläge von NATO-Staaten gegen Syrien. Bundeskanzlerin Merkel schloss zwar eine direkte deutsche Beteiligung daran aus, signalisierte jedoch Unterstützung. Tatsächlich war Deutschland mit seinen Aufklärungs-Tornados, die täglich Zielkoordinaten potentieller Ziele liefern, unmittelbar in die Aggression involviert.

• Wir verurteilen die Bombardierung Syriens durch die NATO-Mächte!
• Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zukünftige Kriegshandlungen zu verhindern und jegliche deutsche Beteiligung auszuschließen. Die Bundeswehr muss unver­züglich aus dem Nahen Osten abgezogen werden!
• Wir treten für wirklich unabhängige Untersu­chun­­gen dieses und ähnlicher Giftgasangriffe ein.
• Wir verlangen von allen Nato-Staaten ein Ende militärischer Angriffe in bzw. auf Syrien und ein Ende der Unterstützung islamistischer Milizen.
• Sowohl die Türkei wie auch die USA müssen sich aus Syrien zurückziehen!
• Frieden für Syrien kann es nur durch Friedens­ver­hand­lungen ohne Vorbedingungen unter Einschluss aller relevanten Kräfte geben.

Das Friedensforum ist ein loser Zusammen­schluss von Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegsdrohung und Kriegsvorbereitung als legitime Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen oder zur Lösung zwischen- und binnenstaatlicher Konflikte anzuerkennen, und die jegliche Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen.

Alle, die diese Ziele teilen, sind uns als Mitstreiterinnen und Mitstreiter willkommen.
Wir treffen uns jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bilk, Himmelgeister Str. 107, Raum 112. Informationen zu unserer Arbeit und friedenspolitisch interessante Artikel finden sich auf unserer Facebook-Seite. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.