Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.
„Während viele Stimmen den vermeintlichen militärischen ,Sieg‘ über den sog. IS in Syrien verkünden und auch der russische Präsident damit beginnt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, sehen die deutschen Bundesabgeordneten scheinbar keine Notwendigkeit, die politische Strategie zu verändern. Wir sind enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach 2016 zum zweiten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Syrienmandats ausgesprochen und viele eine Änderung ihres Abstimmungsverhaltens gescheut haben – vielleicht wegen der vermeintlich unbedeutenden Verlängerung um nur drei Monate,“ so Kampagnen-Co-Sprecher Ulrich Wohland. „Positiv stimmt uns jedoch, dass die Fraktion der Linken wie auch die Fraktion der Grünen – letztere mit nur einer Ausnahme – wieder geschlossen gegen das Mandat gestimmt haben. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Abstimmungsergebnis und die Debatte im Bundestag ausgiebig zu analysieren und dann unsere Kräfte auf die nächste Abstimmung richten: Denn Anfang 2018 wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen. Und im Vorfeld dieser Abstimmung werden wir wieder protestieren und argumentieren: Gegen die Kriegslogik mit einer Verlängerung der militärischen Intervention und für eine Friedenslogik durch den Ausbau der zivilen Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt,“ so Wohland weiter.
Die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats „Counter Daesh“ gilt bis zum 31. März 2018. Sollte die neue Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.
Das heutige Abstimmungsergebnis im Detail:
Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf dreimonatige Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ bis 31.03.2018, Abstimmung im Bundestag am 12.12.2017:
Insgesamt: 436 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 37 nicht abgegebene Stimmen
CDU/CSU: 235 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 10 nicht abgegebene Stimmen
SPD: 124 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen
AfD: 0 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
FDP: 76 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen Die
Linke: 0 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen, 6 nicht abgegebene Stimmen
Bündnis 90/Die Grünen: 1 Ja, 58 Nein, 7 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme
Fraktionslos: 0 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme
Ein Foto der gestrigen Aktion vor dem Reichstagsgebäude finden Sie anbei und unter:
https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157689445575811
Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter:
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.
Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen:
Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter:
https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214
Pressekontakt:
Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien»)
MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0152 / 34124895
Email: elise.kopper@friedenskooperative.de, www.macht-frieden.de
Philipp Ingenleuf (Koordinator der Kampagne), Tel. 0228/ 692904, p.ingenleuf@friedenskooperative.de
Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel. 030 / 69807415
Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
| MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien c/o Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel.: 0228 / 692904 Email: info@macht-frieden.de Web: www.macht-frieden.de Spendenkonto beim Förderverein Frieden e.V. DE89 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 00 bei der GLS-Bank Stichwort „Spende MACHT FRIEDEN“ |