Team Sahra Mail Nr. 26

Hallo,
die USA spielt wieder Weltpolizei und provoziert die nächste Eskalation – dieses Mal im Atomkonflikt mit Nordkorea. Mein Vorschlag: Unbedingt die Petition der Friedensbewegung unterschreiben, dass wir in einen potentiellen Atomkonflikt nicht direkt mit einbezogen sind, weil bei uns in Büchel noch immer US-Atomwaffen lagern, die in Zukunft sogar modernisiert und aufgerüstet werden sollen. Richtig wäre: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

Schon zuvor hatte der verbrecherische Giftgaseinsatz in Idlib in der letzten Woche eine fatale Wende seitens der US-Politik bewirkt und zu einer neuen Eskalationsstufe im Syrien-Krieg geführt. Hintergründe dazu und Vorschläge, was wir jetzt tun können, findet ihr in dieser Mail. Außerdem bitte ich um Eure Mithilfe bei der Sammlung von typischen Behauptungen und ‚Totschlagargumenten‘ gegen soziale und friedliche Alternativen, die wir gemeinsam widerlegen und kontern sollten.
In der letzten Woche haben sich die außenpolitischen Ereignisse im Syrien-Krieg mal wieder überschlagen: erst der entsetzliche Giftgasanschlag in Idlib und direkt danach der verheerende US-Luftangriff – angeordnet von Präsident Trump.
Ich fand vor allem zwei Dinge erschreckend:

• Wie für die allermeisten Medien in unserem Land ohne weitere Untersuchungen sofort feststand, dass der Giftgasanschlag nur auf das Konto von Al-Assad gehen konnte.
• Wie schnell sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel mal wieder auf die Seite der USA geschlagen und ihre Zustimmung zu dieser erneuten Eskalation signalisiert haben.

Eine der wenigen kritischen Köpfe in der medialen Debatte war der Nahost-Experte Michael Lüders, der noch vor dem US-Luftangriff in der Sendung Lanz das westliche Eingreifen in Syrien genau unter die Lupe nahm und kritisierte – gut zusammengefasst und kommentiert bei den Nachdenkseiten. Am Morgen nach dem Luftanschlag warnte er dann im NDR-Interview, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet sei und eine Konfrontation zwischen den USA und Russland drohe. Ich selbst war bei Maybritt Illner (noch vor dem US-Luftangriff) zu Gast. Nutzt diese Darstellungen, um Euch selbst zu informieren und andere aufzuklären.

Immer wieder werde ich gefragt, was ich denn nun an der Stelle von Merkel und Gabriel in Bezug auf Syrien machen würde. Zentral finde ich vor allem diese Schritte:

• Keine Unterstützung für den US-Eskalationskurs. Damit droht eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland, was für uns alle brandgefährlich ist und Syrien keinen Schritt näher bringt zu Frieden.
• Stopp des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr: Es ist fatal, dass Deutschland sich an diesem Krieg mit beteiligt, der das ganze Land zerstört und den Terror – wie zuletzt in Stockholm gesehen – bis vor unsere Haustür holt. Stattdessen wäre es nötig mehr zu tun für zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie.
• Keine Waffenexporte in den Nahen Osten und in die Türkei: auf diese Weise werden Konflikte immer neu angeheizt.
• Es ist fatal, dass unsere Regierung – jetzt auch wieder in Einklang mit den USA – den Rückzug von Al-Assad zur Bedingung macht für Friedensbemühungen. Damit droht Syrien das gleiche Schicksal wie zuvor dem Irak und Libyen, wo in – immerhin noch religiös tolerante – Diktaturen, ohne eine Alternative zu haben aus geostrategischen Interessen interveniert wurde, sie zerstört und damit zur Brutstätte von Terrorismus wurden.

Gerne könnt ihr in Diskussionen. Leserbriefen und bei öffentlichen Veranstaltungen mit um Unterstützung für diese Forderungen werben. Zusätzlich findet ihr hier noch ein kurzes Statement von mir zu diesem Thema als Bild, welches ihr gerne verbreiten könnt.

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Diese erneute Eskalation im Syrien-Krieg macht es auch umso wichtiger, dass wir mit den diesjährigen Ostermärschen ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung setzen. Bitte beteiligt Euch deshalb daran und ladet auch Freunde und Bekannte ein, mit dazu zu kommen. Bei der Friedenskooperative findet ihr alle Informationen dazu.

Das kennen wir wahrscheinlich alle: Man fordert Alternativen zur herrschenden Politik, aber anstatt dass sich andere tatsächlich damit auseinandersetzen, werden sie abgebügelt. Ein typisches Beispiel, welches ich immer wieder erlebe ist die Reaktion bei der Forderung nach einer Millionärsteuer: ‚Hören Sie doch endlich mal damit auf, Neiddebatten zu schüren …“

Meine Frage an Euch: Mit welchen ‚Totschlagargumenten‘ seid ihr in politischen Diskussionen mit Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen immer mal wieder konfrontiert bzw. welche Behauptungen von Kritikern einer anderen Politik fallen Euch schwer zu widerlegen?

Teilt mir Eure Erfahrungen und Erlebnisse mit. Ich werde die am häufigst genannten für die nächste Aktions-Mail zusammenstellen und Fakten und Argumente zum Umgang damit zusammenstellen. Auf diese Weise sind wir gemeinsam gut gewappnet für die anstehenden Herausforderungen im Wahlkampf.

Zum Abschluss noch einige kurze Hinweise und Link-Tipps:

• Zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen haben wir unseren Wahlwerbespot veröffentlicht. Auch wenn ihr nicht aus NRW kommt, freue ich mich über Eure Meinung dazu. Und wenn ihr aus NRW kommt, dann hoffe ich natürlich auf Eure Unterstützung: Teilt den Clip und unterstützt unseren Wahlkampf!
• Im Interview mit dem Handelsblatt habe ich unsere Ziele für den Wahlkampf umrissen und liefere eine Einschätzung zur aktuellen SPD-Politik.
• Passend zu den aktuellen SPD-Wahlversprechen – ein hinterfragender Monitor-Beitrag vom 31. März, der nachrechnet, dass es die SPD-Politik der letzten Jahre war, die die ‚hart arbeitenden Menschen‘, die Martin Schulz jetzt im Wahlkampf wieder entdeckt, arm gemacht hat.

Übrigens: Ich freue mich immer, wenn ihr mich auf gute Artikel und mehr im Internet hinweist, so dass ich diese dann hier an alle weitergeben kann.

In der kommenden Woche bin ich im Osterurlaub, um noch einmal in Ruhe Kraft zu schöpfen für die anstehenden Wahlkampf-Herausforderungen. Die nächste Aktionsmail erhältst Du somit erst am 23. April. Ich wünsche Dir bis dahin alles Gute und schöne Ostertage.

Sahra Wagenknecht