„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten

Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. Der terroristische Angriff in Paris ist kein Angriff eines anderen Staates und auch kein Angriff einer nationalen Terrororganisation. Terrorismus ist, wie die gesamte Welt, globaler geworden und ist nicht mehr an einzelne Staaten gebunden. Daher brauchen wir unbedingt eine rechtliche Klärung, auf deren Basis wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können.

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