Abstimmung über Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich stimme dem Mandat zum Syrieneinsatz nicht zu! Das Mandat bleibt unklar. Es lässt entscheidende Fragen offen. Für diesen Kriegseinsatz ist kein klares Ziel erkennbar, keine politische Strategie. Eine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt ebenso wie eine Exit-Strategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich. Es gibt widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Staaten und begründete Zweifel daran, ob Menschenleben und die politische Stabilität in der Region an oberster Stelle aller Akteure stehen.
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