Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.

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