Den geplanten Militäreinsatz in Syrien lehne ich entschieden ab. Der Terror und der IS werden dadurch nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Notwendig ist es die Waffenexporte in die Region und den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen sowie die Geldquellen des IS auszutrocknen.
weiterlesen auf der Facebook-Seite von Sabine Zimmermann: https://www.facebook.com/Sabine-Zimmermann-151354428319746/?fref=nf
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatzignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt.
weiterlesen: http://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2015_4/151130_Syrien.pdf
Zahlreiche saarländische Organisationen rufen für Freitag, 11.12.2015 zu einer
Friedenskundgebung des FriedensNetz Saar in Saarbrücken (Reichsstraße Europagalerie)
auf.
Die Kundgebung richtet sich gegen die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg
in Syrien und fordert politische Lösungen.
Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.
Laut Augenzeugen kamen ca. 120 Personen zur Veranstaltung. Veranstaltet wurde die Aktion von der Augsburger Friedensinitiative. Redebeiträge wurden von VertreterInnen der Augsburger Friedensinitiative und DFG-VK, von pax christi, der LINKEN, der Grünen und von Einzelpersonen gehalten.
Eindrücke:
Foto: Grüne Augsburg (auf: Facebook Grüne Augsburg)
Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).
Fotos: Bianca Budnick (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: Lucas Wirl (auf: Facebook Event Berlin)
Fotos: southvibez.de (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: openPetition (auf: Facebook Event Berlin)
Foto: Jürgen Lutterkordt, Regenbogen TV (auf: Facebook Event Berlin)
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.
Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.
Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!
Unterstützt von:
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Und den folgenden Personen:
Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchengladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)
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Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
