Archiv für den Monat Dezember 2015

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehrmandat zum Syrieneinsatz

In Syrien tobt seit nunmehr fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Rebellen werden von Assad und seinen Anhängern  mit Fassbomben bekämpft und getötet. Menschen fliehen vor diesen Zuständen, davor, dass ganze Städte zerstört und die Bevölkerung terrorisiert wird. Das wisst ihr alle. Und nun will die Bundesregierung im Bündnis mit Assad in den Krieg gegen den IS ziehen. Das kann es doch nicht sein. Keine Antwort gibt es dazu, wie  die Bundesregierung denn zu den gemäßigten Rebellen, die Assad bekämpfen, steht?

Weiterlesen unter: http://www.beate-walter-rosenheimer.de/bundestag/835-persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-das-bundeswehrmandat-zum-syrieneinsatz.html

Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms und Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Notar a.D.

nimmt in einem Schreiben an Norbert Röttgen Stellung zu dessen Gastkommentar in der FAZ vom 28.10.2015: „In Syrien verteidigen wir unsere Sicherheit“. (http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/warum-deutschland-gegen-den-is-kaempft-13936087.html) und erklärt: „Sie wollen den Abgeordneten der Großen Koalition wahrscheinlich ein gutes Gewissen vermitteln, wenn Sie ausführen, warum Völkerrecht und Grundgesetz den
Einsatz in Syrien zuließen. Aber – mit Verlaub: Ihre Rechtsauffassung ist falsch.

www.ialana.de/Anschreiben an Norbert Röttgen.pdf

www.ialana.de/ Anlage zum Anschreiben an Norbert Röttgen mit detaillierter Begründung.pdf

Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).

 

Veröffentlicht unter Berlin

Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir waren auf einem richtigen Weg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen.

weiterlesen: http://klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr/

 

Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen.

Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen. Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.

weiterlesen: http://ulrike-bahr.de/meldungen/erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-im-deutschen-bundestag-zum-einsatz-bewaffneter-streitkraefte-zur-verhuetung-und-unterbindung-terroristischer-handlungen-durch-die-terrororganisation-islamischer-staat/

 

Hans-Georg von der Marwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages

Warum ein CDU-Politiker Nein zum Syrien-Einsatz sagt

Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer

Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung – und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.

weiterlesen: http://www.deutschlandradiokultur.de/hans-georg-von-der-marwitz-warum-ein-cdu-politiker-nein-zum.1008.de.html?dram:article_id=338862