Archiv für den Monat Dezember 2015

Azize Tank, Mitglied des Deutschen Bundestages

Krieg schafft keinen Frieden – NEIN zum Kriegseinsatz in Syrien

Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz in Syrien und es gibt kein UN-Mandat noch eine UN-Sicherheitsresolution, die sich explizit auf Artikel 51, das „Selbstverteidigungsrecht“ der UN-Charta bezieht. Krieg war noch nie das richtige Mittel um Frieden herzustellen. Mit Krieg kann auch der Terror nicht besiegt werden. Er wird nur dazu führen, dass durch Bomben tausende unschuldige Zivilisten getötet werden und dadurch weiterer Nährboden für den Terrorismus geschaffen wird. Das hat nicht zuletzt auch der Krieg in Afghanistan gezeigt.

Weiterlesen unter: http://www.azize-tank.de/krieg-schafft-keinen-frieden-nein-zum-kriegseinsatz-in-syrien/

Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Aus dem schrecklichen Krieg in Afghanistan haben wir doch gelernt, dass sich Terror nicht mit Waffen bekämpfen lässt. Unzählige Tote und Verwundete forderte dieser bereits seit 2001 andauernde Krieg bisher und keine Spur von Frieden, Demokratie und Sicherheit in Afghanistan.
Weiterlesen unter: http://www.dielinke-rhlp.de/nc/die_linke/presse/pressemitteilungen_des_landesverbandes/detail/artikel/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien/

Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es gibt keine Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz in Syrien

In der letzten Woche wurde die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: Dienstag Beschluss der Bundesregierung, Mittwoch erste Lesung im Bundestag, Freitag dann abschließende Lesung. Noch bis vor kurzem hieß es, die Bundesrepublik werde sich nicht militärisch am Syrienkrieg beteiligen. Zu denjenigen, die für den Kriegseinsatz in Syrien warben, gehörte auch Dominic Johnson von der taz. Ich habe mich über seinen Artikel so geärgert, dass ich einen Leserbrief geschrieben habe, den die taz wenigstens abgedruckt hat.

Weiterlesen unter: http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/aktuell-9ac7fb82a7/artikel/es-gibt-keine-rechtfertigung-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-syrien/

Dr. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus.

Weiterlesen unter: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

Harald Weinberg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Erklärung: Warum ich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimme

Ich werde den militärischen Eintritt Deutschlands in den Krieg in Syrien ablehnen. Der Hauptgrund dafür ist: Nach 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ haben wir eine verheerende Bilanz. Fast eine Millionen Tote, Zerstörung mehrerer Staaten, Verheerung weiter Landstriche, Entwurzelung ganzer Völker, enorme Fluchtbewegungen, eine Internationalisierung des Terrorismus sowie das Entstehen des IS.

Weiterlesen unter: http://www.harald-weinberg.de/nc/aktuell/

Katrin Werner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Krieg – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

Der Bundeswehreinsatz in Syrien löst kein Problem, sondern eskaliert die Situation nur weiter. Die Bundesregierung handelt ohne Strategie und völkerrechtswidrig vollkommen verantwortungslos. Am Schluss wird es nicht weniger Terrorismus geben, sondern mehr. Dies zeigt ein Blick auf die vergangenen westlichen Interventionen in der Region.

Weiterlesen unter: http://www.katrinwerner.de/nc/start/pressemitteilungen/detail/artikel/nein-zum-krieg-kein-bundeswehreinsatz-in-syrien-2/

Birgit Wöllert, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bomben werden keinen Frieden schaffen

Die Spirale der Gewalt gehört durchbrochen und nicht noch durch eine Ausweitung militärischer Interventionen befeuert. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den vergangenen Wochen zunächst hoffungsvoll begonnen hatten, kann und sollte Deutschland eine konstruktive Rolle spielen. Das wäre ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Terror.

Weiterlesen unter: http://www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/bundestagsreport_212015/bomben_werden_keinen_frieden_schaffen/

Hubertus Zdebel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Keine Bundeswehr nach Syrien

Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.

Weiterlesen unter: http://www.hubertus-zdebel.de/pm-keine-bundeswehr-nach-syrien/

Özcan Mutlu, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Natürlich sind wir solidarisch mit Frankreich. Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. Ein Einsatz wird möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll. Zumal viele der Akteure in der „Allianz gegen die T…errormiliz Islamischer Staat (IS)“ sind, wie Russland, Türkei, USA etc., die alle andere und zum Teil entgegengesetzte Ziele verfolgen. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb über ein Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) so kurzfristig, quasi im Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden muss. Mir fehlt auch die politische Gesamtstrategie für das vorgelegte Mandat!

 

Weiterlesen unter: https://www.facebook.com/MutluOezcanBundestag/photos/a.10150186321097044.332026.134629837043/10153924578927044/?type=3&Theater

 

Brigitte Pothmer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nach schwieriger Abwägung: Nein zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Es steht für mich ohne Zweifel fest, dass die Terroristen und Kopfabschneider des IS auch militärisch bekämpft werden müssen. Das Signal europäischer Solidarität an Frankreich ist für mich ebenfalls wichtig. Aber diese Argumente, die für ein Eingreifen deutscher Soldaten angeführt werden, können meiner Ansicht nach nicht bestehen gegenüber den gravierenden Fragen, die das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat unbeantwortet lässt.

Weiterlesen unter: http://www.pothmer.de/aktuelle-themen/nach-schwieriger-abwaegung-nein-zum-bundeswehr-einsatz-in-syrien.html

 

 

Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung zur Syrienabstimmung

Terror und Terroristen können mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Das ist noch nie gelungen. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen den IS geflogen und er konnte dadurch nicht einmal ansatzweise gestoppt werden. Diese Bomben-Strategie weiter zu verfolgen und sogar noch zu verstärken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch höchst verantwortungslos. Denn sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.

Weiterlesen unter: http://tabea-roessner.de/2015/12/07/persoenliche-erklaerung-zur-syrien-abstimmung/

 

 

Claudia Roth, Mitglied des Deutschen Bundestages

Gegen Syrieneinsatz des Bundeswehr

Als Europäer müssen wir solidarisch und mitfühlend zu Frankreich stehen. Darum ist es richtig, den Beistand für Frankreich in Mali auszuweiten. Darum ist es richtig, jetzt entschlossen gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen, polizeilich und geheimdienstlich viel besser zusammen zu arbeiten. Das kann aber nicht heißen, einen Blankoscheck für ein kontraproduktives Vorgehen in Syrien und Irak zu unterzeichnen, das nicht zu Ende gedacht ist. Die ausreichende völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz fehlt, auch oder gerade weil Putin, weil Erdogan, weil Obama oder die EU in der Region unterschiedliche Ziele verfolgen und sich deshalb nicht im Sicherheitsrat einigen können. Dementsprechend fehlen ein politisches Gesamtkonzept und eine Exitstrategie.

Weiterlesen unter: http://www.localpolitics.de/article.php?products_id=567

 

Corinna Rüffer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos

Terror und Terroristen können mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Das ist noch nie gelungen. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen und er konnte dadurch nicht einmal ansatzweise gestoppt werden. Diese Bomben-Strategie weiter zu verfolgen und sogar noch zu verstärken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch höchst verantwortungslos. Denn sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.

Weiterlesen unter: http://www.corinna-rueffer.de/erklaerung-bundeswehreinsatz-syrien/

 

 

Ulle Schauws, Mitglied des Deutschen Bundestages

Abstimmung über Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich stimme dem Mandat zum Syrieneinsatz nicht zu! Das Mandat bleibt unklar. Es lässt entscheidende Fragen offen. Für diesen Kriegseinsatz ist kein klares Ziel erkennbar, keine politische Strategie. Eine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt ebenso wie eine Exit-Strategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich. Es gibt widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Staaten und begründete Zweifel daran, ob Menschenleben und die politische Stabilität in der Region an oberster Stelle aller Akteure stehen.
Weiterlesen unter: http://ulle-schauws.de/2015/12/abstimmung-ueber-mandat-syrieneinsatz/

 

Dr. Gerhard Schick, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Solidarität mit Frankreich heißt nicht, die Fehler aus Afghanistan und dem Irakkrieg zu wiederholen. Terrorismus kann nicht mit Krieg besiegt werden. So erzeugt man nur mehr Terrorismus – und es wird mehr Flüchtlinge geben. Es braucht andere Wege, den IS zu besiegen. Zudem gibt es kein klares Ziel, keine Strategie und keinen Exit-Plan.

 

Weiterlesen unter: https://www.facebook.com/gerhardschick/posts/906562826047751?fref=nf

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich lehne die Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Einsatz gegen den IS in Syrien und im Nordirak ab. Dieser Einsatz ist politisch und militärisch falsch und kontraproduktiv. Dadurch, dass immer mehr zivile Opfer getroffen werden, wird auch der Hass, die Wut geschürt, die dem IS neue Anhänger in die Arme treibt. Der Einsatz wird die Zahl der IS-Kämpfer nicht verringern, sondern erhöhen und das nicht nur in Syrien und den Nachbarländern, sondern auch bei uns in Europa.

Weiterlesen unter: http://www.stroebele-online.de/themen/aussenpolitik/8781761.html

 

 

Markus Tressel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich sage Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien, denn das Mandat ist planlos und kontraproduktiv. Noch nahezu kein Mandat war derart unbestimmt und hat so viele wichtige Fragen unbeantwortet gelassen wie dieses: Welche militärischen Mittel werden von deutscher Seite konkret zur Verfügung gestellt? Was ist mit Assad und welche Rolle spielt Putin? Wie lange soll der Einsatz dauern und wer leitet ihn? Was ist für die Zeit nach dem militärischen Einsatz vorgesehen?

Weiterlesen unter: http://www.markus-tressel.de/sonstige-themen/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien.html

 

 

Jürgen Trittin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Syrien-Einsatz erschwert politische Lösung

Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.

 

Weiterlesen unter: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/neuer-inhalt/398408

 

 

Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestages

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.

Weiterlesen unter: http://julia-verlinden.de/detail/article/kein_bundeswehreinsatz_in_syrien/?cHash=0cb05d8daa66f2555e827fb5b82067d5

 

 

Doris Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir brauchen Solidarität in Europa

Noch tags zuvor habe sie, als Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Vertretern des französischen Verteidigungsausschusses diskutiert, auch unter der eigenen Forderung „Wir brauchen Solidarität in Europa“. Letztendlich blieb sie aber bei ihrem Nein und begründete ihr Votum mit der aus ihrer Sicht „allzu schwammig formulierten Begründung“ der Bundesregierung für den Einsatz. „Es gibt keine Strategie, es gibt keinen Exit! Was kommt dann in die befreiten Gebiete, Assad?“, betonte Wagner. „Jeder bombardiert einen anderen“, sagte sie, es gebe keine Absprachen. Und es gebe auch keine ordentlich formulierte Resolution.

Weiterlesen unter: http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/keine-ueberraschung-zukuenftigen-schwerpunkten-ostallgaeuer-gruenen-5946725.html